Momentan werden in der EU Trilog-Verhandlungen über die MiCA-Verordnung geführt. Hierin hat die Kommission “ernsthafte Zweifel” an bestimmten Vorschlägen des Parlaments geäußert.

Einspruch der EU-Kommission gegen Parlamentsentwurf фото 1

Es ist gera­de ein­mal knapp zwei Mona­te her, dass das EU-Par­la­ment als letz­tes euro­päi­sches Gre­mi­um über ihren Ent­wurf zu Mar­kets in Cryp­to Assets (MiCA) abge­stimmt hat. In der Fol­ge ist das Doku­ment im Tri­log mit dem Rat sowie der Kom­mis­si­on erör­tert wor­den. Aller­dings teilt die Kom­mis­si­on eini­ge der Punk­te des Par­la­ments nicht und for­dert Nachbesserungen.

Genau­er gesagt zeigt sich das EU-Exe­ku­tiv­or­gan besorgt über die Maß­nah­men zur Bekämp­fung von Geld­wä­sche und der Ter­ro­ris­ten­fi­nan­zie­rung. Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat in sei­nem Ent­wurf zu Arti­kel 4 unter ande­rem ein Zulas­sungs­ver­bot für Kryp­to­an­bie­ter in der EU gefor­dert. Die­se Anbie­ter haben ihren Sitz in nicht-kon­for­men Rechts­ord­nun­gen oder “Hoch­ri­si­ko­ge­bie­ten” sowie in Län­dern, die kei­ne Kör­per­schafts­steu­er oder kei­ne Besteue­rung von Unter­neh­mens­ge­win­nen erheben.

Die Kom­mis­si­on ist da ande­rer Mei­nung. Sie sagt, dass es in ande­ren Rechts­vor­schrif­ten kei­ne ver­gleich­ba­res Ver­bot gibt. Dar­über hin­aus stellt die Maß­nah­me einen Ver­stoß gegen die inter­na­tio­na­len Han­dels­re­geln der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on (WTO) dar. Es ist daher nicht klar, inwie­fern die Ver­ord­nung spe­zi­ell für Kryp­to-Dienst­leis­ter (soge­nann­te CASPs) grei­fen soll. Dar­über hin­aus unter­lie­gen die Anbie­ter so oder so den EU-Richt­li­ni­en zur Geld­wä­sche­be­kämp­fung und zur Bekämp­fung der Ter­ro­ris­mus­fi­nan­zie­rung, wel­che einen “star­ken Schutz” vor Dritt­län­dern aus “Hoch­ri­si­ko­ge­bie­ten” bie­ten. Ein ent­spre­chen­des Ver­bot wür­de nur eine Mehr­be­las­tung für die EU-Behör­den bedeu­ten, heißt es in der Stel­lung­nah­me der EU-Kommission.

Einstimmigkeit bei der TFR in der EU

Inzwi­schen gibt es eine Eini­gung über die soge­nann­te “Trans­fer of Funds Regu­la­ti­on” (TFR), eine Unter­ver­ord­nung von MiCA, wodurch u.a. eine Mel­de­pflicht für alle Kryp­to­trans­ak­tio­nen ein­ge­führt wer­den soll. Mit Inkraft­tre­ten von MiCA wären die CASPs ver­pflich­tet, Trans­ak­ti­ons­da­ten zu sam­meln. Aller­dings sind nach Ansicht von Robert Kopitsch vom Ver­ein Block­chain for Euro­pe noch offe­ne Fra­gen zu klären.

„Was wird mit all den gesam­mel­ten Daten gesche­hen und wofür wer­den sie ver­wen­det? Aus heu­ti­ger Sicht ist nicht klar, was damit pas­sie­ren wird und wer die­sen Über­schuss an Infor­ma­tio­nen über­haupt ver­ar­bei­ten wird.“

Dar­über hin­aus stel­le der Plan nicht nur eine “schwe­re Belas­tung” für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men dar, son­dern schaf­fe auch ein gro­ßes Risi­ko für die Ver­brau­cher auf­grund der star­ken Kon­zen­tra­ti­on der Daten bei einer zen­tra­len Stelle.

Die Dau­men­schrau­ben für KYC- und AML-Maß­nah­men wer­den jedoch nicht nur im Kryp­to-Sek­tor in der EU ange­zo­gen. Auch im kon­ven­tio­nel­len Finanz­sek­tor führt das Inkraft­tre­ten der neu­en Tra­vel Rule der Finan­cial Action Task For­ce (kurz FATF) dazu, dass digi­ta­le Trans­ak­tio­nen ab 1.000 Euro mel­de­pflich­tig sind.

“Erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit”

Um sicher­zu­stel­len, dass auch Kryp­to­an­bie­ter die Mel­de­pflich­ten ein­hal­ten, schlägt das EU-Par­la­ment die Ein­rich­tung eines Regis­ters vor, wel­ches nicht kon­for­me CASPs auf­lis­tet. Die­se Lis­te soll von der euro­päi­schen Wert­pa­pier­auf­sichts­be­hör­de ESMA ver­wal­tet und gepflegt wer­den. Wenn über­haupt, soll­te ein der­ar­ti­ges Unter­fan­gen eher in eine all­ge­mei­ne Geld­wä­sche-Ver­ord­nung ein­be­zo­gen wer­den, die sämt­li­che Finanz­markt­teil­neh­mer betrifft, so das Parlament.

Des Wei­te­ren kri­ti­sier­te die EU-Kom­mis­si­on auch die Kri­te­ri­en des Par­la­ments, wann CASPs als “non-com­pli­ant” gel­ten, als “unklar”. Das Exe­ku­tiv­or­gan beab­sich­tigt zudem, kurz­fris­tig einen Kom­pro­miss­vor­schlag einzureichen.

Quel­le: www.btc-echo.de

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Titelbild: www.shutterstock.com

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